| Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“ |
31.07.2020 |
 Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein
Unser Volksbegehren ist offiziell: https://www.bmi.gv.at/411/ und kann ab sofort unterschrieben werden.
Entweder in einer Gemeinde (in jedem Gemeindeamt möglich), als auch online (mit Handysignatur oder Bürgerkarte) unter:
Link zum unterschreiben
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