Neue Wahrheit - Der Blog
Mail an alle Volksschulen Österreichs, bezüglich des Schreibens des BMF an alle Schulbusunternehmer
03.10.2020
Wie ich versprochen habe:

Dieses Mail geht dieses Wochenende (3. - 4.10.20) an die DirektorInnen aller österreichischer Volksschulen.

Danke an Sigrid und Petra für ihre tatkräftige Unterstützung, sowie an die Corona-querfont.at für ihre rechtliche Beratung zum Mailtext.

Alles Liebe
Jürgen

Download Mail an VS Direktionen




Der Brief vom Finanzamt:




Der Text meines Mails an die Volksschuldirektionen:

Betreff: Ich bitte höflich um ihre Unterstützung

Sehr geehrte Schuldirektion,
ich wende mich mit diesem Mail an sie, weil sie, wie allseits bekannt, in gutem Kontakt mit den SchulbusunternehmerInnen stehen.
Vor ein paar Tagen, sandte das Bundesministerium für Finanzen (Standort Linz), welches für die Organisation der Schulbusse in ganz Österreich zuständig ist, eine Nachricht an alle diese SchulbusunternehmerInnen.
Der Inhalt dieses Schreibens ist sinngemäß, dass die Busunternehmer nur noch Kinder und unmündige Minderjährige in ihren Fahrzeugen transportieren dürfen, welche einen ordnungsgemäßen Mund-Nasen-Schutz tragen. Kinder und unmündige Minderjährige welche aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind dies zu tun, ist der Transport zu verwehren, außer sie besitzen ein Attest eines Schul- oder Amtsarztes. Ein Attest eines niedergelassenen Arztes ist nicht zu akzeptieren.

Diese Nachricht ist für viele Eltern, und vor allem für diese beeinträchtigten Kinder ein Schock.
Das bedeutet, dass Kinder welche bis zu der Aussendung dieser Aufforderung, mit einem Attest eines in Österreich niedergelassenen praktischen Arztes oder Facharztes, oder mit einem Tragebefreiungsschein laut Bundesgesetz Covid19 §11.3, welches in den Schulbussen und in jedem anderen öffentlichen Verkehrsmittel, wie z.B. Wiener Linien, Linz AG Linien, Westbahn, ÖBB Personentransport AG , anerkannt werden, nun nicht mehr mit dem Schulbus zu Schule befördert werden dürfen.
Diese Busunternehmen haben also den Auftrag bekommen, Kinder und unmündige Minderjährige, welche ein laut geltendem Recht, ein gültiges Attest oder eine Tragebefreiung laut Covid19 Maßnahmenverordnung §11 Ausnahmen bzw. für Schulen laut Covid 19 Schulverordnung 20/21, Anlage A.3 - Atemhygiene 3., zu Tragebefreiung eines MNS Schutzes mit sich führen, vom Busfahrer auf der Straße stehen gelassen werden müssen.

Die Eltern verlassen sich auf die Fortführung des einvernehmlichen Vertragsverhältnissen mit dem Busunternehmen, welches die Transportpflicht im Auftrage des BMF Linz übernommen hat, dass der Bustransport in die Schule und wieder nach Hause wie üblich stattfindet. Wenn die Kinder nun nicht mitgenommen werden, so trägt die Haftung das Busunternehmen und muss im Falle eines Schadens des Kindes oder des minderjährigen Jugendlichen mit einem Strafprozess zur fahrlässigen, oder sogar grob fahrlässigen Körperverletzung rechnen.
Außerdem riskiert das Busunternehmen eine Anzeige durch die Eltern, wegen Verstöße der Bundesgesetze Covid 19 MV bzw. Covid 19 SV 20/21 und des Bundes Behinderten Gleichsetzungsgesetzes.
Dies könnte zusätzlich zum Strafverfahren eine Klagelawine auslösen, welche das durch die Coronakrise bereits schwer angeschlagene Busunternehmen-Gewerbe, noch mehr in Bedrängnis bringen kann.

Darum bitte ich sie höflich, die BusunternehmerInnen zu informieren, dass die Ausschreibung des Finanzamtes, von ihren Rechtsberatern genau zu prüfen ist, damit gewährleitet ist, dass sie schad- und klaglos bleiben, und vor allem, das die Kinder keiner weiteren Gefährdung durch eine eventuelle Unterlassung der Aufsichtspflicht, bzw. durch eine eventuelle Nötigung eine Maske zu tragen, ausgesetzt werden.

In diesem Zuge ersuche ich sie auch diese Covid 19 Gesetze innerhalb ihres Schulgebäudes zur Gänze zu berücksichtigen, damit die Kindern, welche wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, von der Tragepflicht eines MNS Schutzes ausgenommen sind, keine MNS Maske tragen müssen, keine Diskriminierung durch Erwachsene oder Kinder erfahren, und auch keinen teilweisen oder gänzlichen Ausschluss vom Unterricht zu tragen haben.

Ich bitte höflich um ihre Hilfe und freue mich über ihre Stellungnahme.
Vielen Dank


mit vorzüglicher Hochachtung
Jürgen Lessner
www.bewegung2020.at
oberoesterreich@bewegung2020.at


Anhang: Links zu den Gesetzen, sowie Auszüge daraus.

Geltende Fassung Bundesgesetz Covid 19 MV

Ausnahmen
§ 11.
(3) Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.

Geltende Fassung Covid 19 Schulverordnung 2020/21

ANLAGE A
Allgemeine Hygieneregelungen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie (Hygienebestimmungen)
3. Atemhygiene
Vom verpflichtenden Tragen des Mund-Nasen-Schutzes sind jene Schülerinnen und Schüler, welchen aufgrund ihrer Behinderung oder Beeinträchtigung das Tragen nachgewiesenermaßen nicht zugemutet werden kann, ausgenommen.

Geltende Fassung Strafgesetzbuch

Fahrlässigkeit
§ 6.
(1) Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, daß er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
(2) Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, daß er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.
(3) Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.

Behandlung aller Beteiligten als Täter
§ 12.
Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.

Fahrlässige Körperverletzung
§ 88.
(1) Wer fahrlässig einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Handelt der Täter nicht grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) und ist

1. die verletzte Person mit dem Täter in auf- oder absteigender Linie verwandt oder verschwägert oder sein Ehegatte, sein eingetragener Partner, sein Bruder oder seine Schwester oder nach § 72 Abs. 2 wie ein Angehöriger des Täters zu behandeln,
2. aus der Tat keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit einer anderen Person von mehr als vierzehntägiger Dauer erfolgt oder
3. der Täter ein Angehöriger eines gesetzlich geregelten Gesundheitsberufes und die Körperverletzung in Ausübung seines Berufes zugefügt worden,
so ist der Täter nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.
(3) Wer grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) oder in dem in § 81 Abs. 2 bezeichneten Fall einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(4) Hat die Tat nach Abs. 1 eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Hat die Tat nach Abs. 3 eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zur Folge, ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, hat sie jedoch eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) einer größeren Zahl von Menschen zur Folge, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Gefährdung der körperlichen Sicherheit
§ 89.
Wer vorsätzlich, grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) oder fahrlässig unter den in § 81 Abs. 2 umschriebenen Umständen, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen
§ 92.
(1) Wer einem anderen, der seiner Fürsorge oder Obhut untersteht und der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlos ist, körperliche oder seelische Qualen zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer seine Verpflichtung zur Fürsorge oder Obhut einem solchen Menschen gegenüber gröblich vernachlässigt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, dessen Gesundheit oder dessen körperliche oder geistige Entwicklung beträchtlich schädigt.
(3) Hat die Tat eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, hat sie den Tod des Geschädigten zur Folge, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.